Was kommt nach den Zwischenwahlen? Das politische System der USA auf dem Prüfstand

Am Morgen nach den amerikanischen Zwischenwahlen kann die Wahlkarte den Eindruck erwecken, die Macht habe umfassender den Besitzer gewechselt, als dies tatsächlich der Fall ist. Der Präsident verliert seine Mehrheit im Kongress, seine Gegner bereiten Untersuchungen vor, und die Aufmerksamkeit richtet sich auf seinen Nachfolger. Dennoch befehligt derselbe Präsident weiterhin die Streitkräfte, bestimmt die amerikanische Diplomatie und verfügt über ein Vetorecht, mit dem er die neue Mehrheit ausbremsen kann. Für Europa ist das Verständnis dieser Kompetenzverteilung entscheidend, um beurteilen zu können, wie es in der Ukraine, im Iran und in den transatlantischen Beziehungen weitergehen könnte.

Nach den am 4. November 2026 vorliegenden Berichten haben die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses gewonnen. Die neuen parlamentarischen Amtszeiten beginnen am 3. Januar 2027. Bis dahin behält der bisherige Kongress seine Befugnisse. Die politischen Folgen der Wahl sind unmittelbar spürbar; der institutionelle Machtwechsel folgt dem verfassungsrechtlichen Zeitplan.

Der Kongress besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Stehen beide dem Präsidenten politisch gegenüber, entsteht eine zwischen gegnerischen Parteien geteilte Regierungsgewalt – eine vertraute Konstellation im amerikanischen System. Anders als ein Premierminister, der auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen ist, muss ein amerikanischer Präsident nach dem Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit nicht zurücktreten. Sein Kabinett verliert nicht automatisch sein Amt, und die Exekutivgewalt geht nicht auf die Opposition über. Umgekehrt kann der Präsident den Kongress nicht auflösen und Neuwahlen ansetzen, um die Kontrolle zurückzugewinnen.

Diese Ordnung verteilt die Macht, ohne Einvernehmen zu garantieren. Der Präsident braucht den Kongress, um neue Gesetze zu verabschieden und Finanzmittel bereitzustellen. Der Kongress benötigt entweder die Zustimmung des Präsidenten oder genügend Stimmen, um dessen Veto zu überstimmen. Keine Seite kann sich einfach die Aufgaben der anderen aneignen.

Einen Präsidenten als „Lame Duck“, wörtlich als „lahme Ente“, zu bezeichnen, kann deshalb mehr verschleiern als erklären. Der Ausdruck beschreibt schwindenden politischen Einfluss, insbesondere gegen Ende einer letzten Amtszeit. Er bezeichnet keine verfassungsrechtliche Einschränkung der präsidentiellen Befugnisse. Donald Trump mag feststellen, dass Abgeordnete ihm weniger bereitwillig folgen und mögliche Nachfolger unabhängiger auftreten, während er im Ausland weiterhin beträchtliche Macht ausübt.

Entscheidend ist der Unterschied zwischen dem Besitz von Befugnissen und der Fähigkeit, Zusammenarbeit zu erreichen. Eine Wahl kann Letztere schwächen, ohne Erstere zu beseitigen.

Präsidenten regieren auf der Grundlage ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse und der ihnen gesetzlich übertragenen Kompetenzen. Präsidialerlasse, die sogenannten Executive Orders, sind eines der Instrumente, mit denen sie diese ausüben. Sie können Behörden anweisen, Verwaltungsprioritäten verändern und politische Maßnahmen dort anpassen, wo das Gesetz dies zulässt. In der Regel können sie weder ein Gesetz aufheben noch Haushaltsmittel bewilligen oder einen politischen Wunsch des Präsidenten in eine Rechtsgrundlage verwandeln.

Das einflussreiche Prüfungsschema, das Richter Robert Jackson im Youngstown-Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof entwickelte, bleibt aufschlussreich. Am stärksten ist die Rechtsposition des Präsidenten, wenn der Kongress sein Handeln autorisiert hat. Hat der Kongress es weder erlaubt noch verboten, kann die Rechtslage unklar sein. Steht das Handeln des Präsidenten im Widerspruch zum gesetzgeberischen Willen des Kongresses, muss er sich auf eine ausschließliche verfassungsmäßige Befugnis berufen können, die der Kongress nicht einschränken darf.

Politische Blockaden schaffen keine zusätzlichen exekutiven Befugnisse. Bereits verabschiedete Gesetze können dem Präsidenten jedoch einen weiten Ermessensspielraum lassen. Ausnahmeregelungen bei Sanktionen, Notstandsbefugnisse und Entscheidungen über die Umsetzung finanzierter Programme können es einer Regierung ermöglichen, ihre Ziele auch gegenüber einem inzwischen feindlich gesinnten Kongress weiterzuverfolgen. Der genaue Gesetzeswortlaut ist dabei ebenso wichtig wie die politische Ankündigung.

Das Vetorecht stärkt diese Position. Ein Präsident darf ein Gesetzesvorhaben ablehnen, weil er dessen Inhalt oder Kosten missbilligt; er muss nicht nachweisen, dass es verfassungswidrig ist. Der Kongress kann ein reguläres Veto nur mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder in jeder Kammer überstimmen, sofern die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Stimmen alle Mitglieder ab, sind das 290 Abgeordnete und 67 Senatoren. Dem Präsidenten genügt eine ausreichende Zahl von Unterstützern in einer einzigen Kammer, um die Überstimmung seines Vetos zu verhindern.

Diese Befugnis ist weitreichend, aber begrenzt. Der Präsident hat normalerweise zehn Tage, Sonntage nicht mitgerechnet, um eine Gesetzesvorlage zu unterzeichnen oder zurückzusenden. Tut er weder das eine noch das andere und kann der Kongress die zurückgesandte Vorlage weiterhin entgegennehmen, wird sie ohne seine Unterschrift Gesetz. Ein sogenanntes Pocket Veto liegt vor, wenn eine Vertagung des Kongresses die Rücksendung verhindert und der Präsident innerhalb der verfassungsmäßigen Frist nicht unterzeichnet. Ein wirksames Pocket Veto kann nicht überstimmt werden, doch nicht jede Sitzungspause des Kongresses erfüllt die Voraussetzungen.

Auf Bundesebene gibt es außerdem kein allgemeines Vetorecht gegen einzelne Bestimmungen eines Gesetzes. Ein Präsident kann nicht Verteidigungsausgaben zustimmen und zugleich eine damit verknüpfte, unerwünschte Bedingung streichen. Er muss die Vorlage in der vorgelegten Form annehmen oder ablehnen; unberührt bleibt der rechtmäßige Spielraum, den ihre Bestimmungen ihm lassen. Der Oberste Gerichtshof erklärte das gesetzlich eingeführte Einzelpostenveto, das sogenannte Line-Item Veto, 1998 für ungültig.

Ebenso wenig kann der Präsident eine Untersuchung, die Ablehnung einer Nominierung oder ein Impeachment mit einem Veto blockieren. Er kann einzelne Forderungen aus verfassungsrechtlichen Gründen anfechten, doch dabei handelt es sich um eigenständige Streitfragen. Ein Veto verhindert, dass eine Vorlage Gesetz wird; es beseitigt weder geltendes Recht noch kann es den Kongress zwingen, Geld bereitzustellen.

Ein von der Opposition kontrollierter Senat kann auch die Ernennung von Richtern, Botschaftern und hohen Amtsträgern blockieren, deren Berufung seiner Bestätigung bedarf. Bereits amtierende Personen verlieren ihre Stellung nicht automatisch, und rechtmäßige kommissarische Ernennungen bieten einen gewissen Spielraum. Für solche vorübergehenden Besetzungen gelten jedoch persönliche Voraussetzungen und zeitliche Grenzen. Der Verlust des Senats beeinträchtigt daher sowohl die Möglichkeiten des Präsidenten, seine Regierung personell zu besetzen, als auch seine gesetzgeberischen Aussichten.

Diese Beschränkungen helfen zu erklären, warum die Außenpolitik in der späteren Phase einer Präsidentschaft immer wieder an Bedeutung gewinnt. Innenpolitische Reformen erfordern gewöhnlich Gesetze, Haushaltsmittel und komplizierte Mehrheiten im Kongress. Die Diplomatie bietet mehr Möglichkeiten, unmittelbar selbst die Initiative zu ergreifen. Der Präsident kann Verhandlungen eröffnen, einen Gipfel einberufen, diplomatische Schwerpunkte verschieben und große Teile des nationalen Sicherheitsapparats steuern, ohne zuvor ein neues Gesetz verabschieden lassen zu müssen.

Hinzu kommt ein persönlicher Anreiz. Ein Präsident, der sich dem Ende seiner letzten Amtszeit nähert, kann einen international sichtbaren Erfolg anstreben. Eine Friedensregelung, ein strategisches Abkommen oder erfolgreiche Krisenverhandlungen können ihm ein politisches Vermächtnis versprechen, das angesichts der innenpolitischen Gesetzgebungsblockade unerreichbar erscheint.

Dieser Anreiz begünstigt nicht zwangsläufig einen Krieg. George W. Bush kündigte im Januar 2007, nachdem die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verloren hatten, die Aufstockung der amerikanischen Truppen im Irak an. Er handelte dabei im Rahmen einer bereits bestehenden Ermächtigung für diesen Krieg. Barack Obama erzielte 2015 das Atomabkommen mit dem Iran, während die Republikaner beide Kammern kontrollierten. Widerstand im Kongress kann also sowohl mit militärischer Eskalation als auch mit ambitionierter Diplomatie einhergehen.

Ausländische Regierungen unterscheiden jedoch zwischen einem Abkommen, das ein Präsident ankündigen kann, und einem, das er umsetzen und dauerhaft tragen kann. Eine Zusage, die künftige Haushaltsmittel oder eine dauerhafte Lockerung von Sanktionen erfordert, ist möglicherweise weniger glaubwürdig, wenn der Kongress nicht mitwirken will. Größere Freiheit, Verhandlungen aufzunehmen, garantiert keine größere Fähigkeit, ihr Ergebnis zu verwirklichen.

Nicht jede internationale Vereinbarung erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats, wie sie für Verträge nach Artikel II vorgesehen ist. Exekutivabkommen können sich auf bestehende Gesetze, einen früheren Vertrag oder die eigenen verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten stützen. Politische Zusagen eröffnen einen weiteren Weg. Keines dieser Instrumente stellt automatisch fehlende Haushaltsmittel bereit oder erlaubt es dem Präsidenten, gesetzliche Beschränkungen des innerstaatlichen Rechts zu missachten.

Beim Einsatz militärischer Gewalt treten die Spannungen innerhalb dieses Systems am schärfsten hervor. Die Verfassung macht den Präsidenten zum Oberbefehlshaber, überträgt dem Kongress aber die Befugnis, Krieg zu erklären, Streitkräfte aufzustellen und zu unterhalten sowie ihre Einsätze zu finanzieren. In der modernen Praxis bleibt die Grenze zwischen präsidentieller Initiative und gesetzgeberischer Ermächtigung stark umstritten.

Aufeinanderfolgende Regierungen haben argumentiert, bestimmte begrenzte Einsätze fielen auch ohne vorherige Zustimmung des Kongresses in die Zuständigkeit des Präsidenten. Ihre Prüfung berücksichtigt nationale Interessen sowie die voraussichtliche Art, den Umfang und die Dauer des Einsatzes, einschließlich der Risiken für amerikanisches Personal und der Eskalationsgefahr. Auf diese Argumentation stützte sich das Justizministerium bei der Verteidigung der Angriffe auf syrische Chemiewaffenanlagen im Jahr 2018.

Dies ist eine Rechtsauffassung der Exekutive und keine allgemeine Erlaubnis des Obersten Gerichtshofs, kurze Kriege zu führen. Ein eng begrenzter Angriff wirft andere verfassungsrechtliche Fragen auf als eine Invasion mit dem Ziel, eine Regierung zu stürzen. Die Dauer allein entscheidet jedoch nicht über die Rechtmäßigkeit. Ein kurzer Angriff kann einen langwierigen Konflikt auslösen, und die Bezeichnung eines Einsatzes als begrenzt bestimmt nicht seine tatsächlichen Folgen.

Die War Powers Resolution enthält zusätzliche gesetzliche Anforderungen. Sie verlangt, soweit möglich, Konsultationen mit dem Kongress vor Beginn von Kampfhandlungen, eine Unterrichtung innerhalb von 48 Stunden nach dem Einsatz von Streitkräften in Kampfhandlungen oder in einer Situation, in der solche eindeutig unmittelbar bevorstehen, sowie deren Beendigung innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage des einschlägigen Berichts oder nach dem Zeitpunkt, zu dem er hätte vorgelegt werden müssen – maßgeblich ist das frühere Datum. Eine Fortsetzung bedarf der Zustimmung des Kongresses, sofern keine andere gesetzliche Ausnahme greift. Eine Verlängerung um bis zu 30 Tage ist nur möglich, wenn der Präsident bescheinigt, dass eine militärische Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Sicherheit der Truppen während ihres zügigen Abzugs dies erfordert.

Diese Sechzigtagefrist ist kein Freibrief, sechzig Tage lang einen beliebigen Krieg zu führen. Der Einsatz benötigt von Anfang an eine Rechtsgrundlage. Auch sind „Krieg“ in der verfassungsrechtlichen Bewertung und „Kampfhandlungen“ im Sinne des Gesetzes keine deckungsgleichen Schwellen. Ein Einsatz kann unter der einen Schwelle bleiben und die andere überschreiten. Aufeinanderfolgenden Angriffen neue Namen zu geben, setzt die Frist nicht automatisch zurück.

Die Durchsetzung bleibt schwierig. Ein erster Angriff kann bereits beendet sein, bevor der Kongress reagieren kann. Parlamentarier können über den Einsatz uneinig sein, aber ebenso über dessen Beendigung. Klagen können an fehlender Klagebefugnis oder anderen Verfahrenshindernissen scheitern, ohne dass die zugrunde liegende Rechtmäßigkeit geklärt wird. Diese Gegebenheiten verschaffen dem Präsidenten den Vorteil, zuerst handeln zu können, selbst wenn seine juristische Begründung umstritten bleibt.

Die Wirkung einer Reaktion des Kongresses hängt auch vom gewählten Instrument ab. Eine Concurrent Resolution, die beide Kammern verabschieden, ohne sie dem Präsidenten vorzulegen, unterscheidet sich von einem Gesetz. Die Verfassungsmäßigkeit des in der War Powers Resolution vorgesehenen Mechanismus, einen Truppenabzug durch eine solche Resolution anzuordnen, ist seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in INS v. Chadha umstritten. Eine gesetzlich verankerte Abzugspflicht oder Finanzierungsbeschränkung hat eine solidere verfahrensrechtliche Grundlage, kann allerdings gewöhnlich mit einem präsidentiellen Veto belegt werden.

Diese Unterscheidung ist für die Resolution von Bedeutung, die der Kongress am 23. Juni 2026 verabschiedete und die den Rückzug aus Kampfhandlungen gegen den Iran unter bestimmten Ausnahmen für Verteidigungsmaßnahmen anordnete. Bei der Bewertung ihrer Durchsetzbarkeit muss ihre Form als Concurrent Resolution berücksichtigt werden. Sie darf nicht mit einem gesetzlich beschlossenen Ausgabenverbot gleichgesetzt werden.

Die Finanzierung ist das stärkste praktische Instrument des Kongresses gegen einen längeren Feldzug, wirkt aber nicht wie ein sofortiger Ausschalter. Bereits bewilligte Mittel können weiterhin verfügbar sein. Eine sorgfältig formulierte Beschränkung kann Wege versperren, die ein vages Verbot offenlässt. Umgekehrt kann ein Präsident, der neue Beschränkungen mit einem Veto zurückweist, die Weigerung des Kongresses, zusätzliche Mittel bereitzustellen, nicht in eine neue Ausgabenermächtigung umwandeln. Allgemeine Haushaltsbewilligungen stellen nach der War Powers Resolution außerdem nicht automatisch eine ausdrückliche Ermächtigung für Kampfhandlungen dar.

Das Völkerrecht verlangt eine gesonderte Prüfung. Innerstaatliche präsidentielle Befugnisse rechtfertigen für sich genommen keine Gewalt gegen einen anderen Staat. Die Beschränkungen der Charta der Vereinten Nationen bleiben maßgeblich, einschließlich der Voraussetzungen für Selbstverteidigung und für eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat. Eine europäische Beteiligung erfordert eine eigenständige rechtliche Bewertung; die amerikanische Einstufung eines Einsatzes als defensiv genügt allein nicht.

Für die Ukraine wird der Einfluss des neuen Kongresses wesentlich davon abhängen, ob er eine Politik lediglich unterstützt oder ihre Umsetzung verbindlich vorschreibt. Abgeordnete und Senatoren können auf zusätzliche Hilfe drängen, Verzögerungen untersuchen und die Lockerung von Sanktionen begrenzen. Die Regierung bleibt jedoch bei Waffenlieferungen, der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und bei Verhandlungen von zentraler Bedeutung.

Eine gesetzliche Befugnis, die der Präsident ausüben darf, unterscheidet sich von einer Pflicht, die er erfüllen muss. Ebenso wenig darf Umsetzungsspielraum mit einer unbegrenzten Erlaubnis verwechselt werden, Mittel zurückzuhalten. Im Jahr 2020 stellte das Government Accountability Office, die amerikanische Bundesbehörde für die Kontrolle öffentlicher Ausgaben, fest, dass das Zurückhalten von Sicherheitshilfe für die Ukraine aus einem politischen Sachgrund gegen den Impoundment Control Act verstieß.

Ein aktuelles Beispiel zeigt die andere Seite dieser Konstellation. Am 16. Oktober 2026 setzte Trump wesentliche Bestimmungen des kurz zuvor verabschiedeten Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act unter Nutzung einer vom Kongress selbst in das Gesetz aufgenommenen Ausnahmebefugnis außer Anwendung. Der Erlass ließ bestimmte bereits bestehende Russland-Sanktionen ausdrücklich unberührt. Er hob nicht sämtliche amerikanischen Sanktionen gegen Russland auf.

Die Lehre daraus lautet: Ein Gesetz, das harte Maßnahmen ankündigt, kann dem Präsidenten beträchtlichen Handlungsspielraum lassen, wenn es weitreichende Ausnahmen vorsieht. Ein Kongress, der die Politik begrenzen will, muss die Ausnahmeregelungen ebenso sorgfältig prüfen wie die Verpflichtungen.

Trump kann ohne ein neues Verhandlungsmandat des Kongresses weiter über die Ukraine verhandeln. Er kann weder rechtswirksam im Namen Kyjiws über ukrainisches Staatsgebiet verfügen noch europäische Regierungen an Zugeständnisse binden, denen sie nicht zugestimmt haben. Seine Einflussmöglichkeiten beruhen auf amerikanischer Hilfe, Sanktionen und Sicherheitszusagen. Die demokratische Kontrolle über den Kongress eröffnet mehr Möglichkeiten, seine Entscheidungen anzufechten, garantiert aber keine Rückkehr zu jener Politik, die die Ukraine oder Europa bevorzugen würden.

Beim Iran wirken andere Anreize zusammen. Ein Präsident kann eine Verhandlungslösung suchen, den Druck durch Sanktionen und begrenzte Einsätze aufrechterhalten oder eine Eskalation erwägen. Die Wahl legt seine Entscheidung nicht im Voraus fest. Reuters berichtete am 3. November, Trump habe erklärt, die Vereinigten Staaten hätten keine unmittelbaren Pläne für einen Angriff auf den Iran. Das ist eine Aussage über die gegenwärtige Politik, keine unwiderrufliche Zusage.

Ein Abkommen zum iranischen Atomprogramm müsste außerdem die Vorgaben des Iran Nuclear Agreement Review Act berücksichtigen. Vereinbarungen, die unter dieses Gesetz fallen, müssen dem Kongress vorgelegt werden. Während der normalerweise dreißigtägigen Prüfungsfrist sind bestimmte Lockerungen gesetzlich verhängter Sanktionen eingeschränkt. Eine Vereinbarung als Exekutivabkommen zu bezeichnen, beseitigt diese Anforderungen nicht automatisch.

Die politischen Kosten eines Konflikts können Verhandlungen ebenso begünstigen, wie der Wunsch eines geschwächten Präsidenten, Entschlossenheit zu demonstrieren, zusätzlichen Druck begünstigen kann. Eine fundierte Bewertung muss zwischen den ihm offenstehenden Optionen und Spekulationen über seine Absichten unterscheiden.

Impeachment ist die schwerwiegendste Reaktion der Legislative auf präsidentielles Fehlverhalten. Es handelt sich nicht um ein parlamentarisches Misstrauensvotum. Zu den verfassungsmäßigen Gründen gehören Verrat, Bestechung und andere High Crimes and Misdemeanours. Darunter kann auch schwerer Amtsmissbrauch fallen, ohne dass zuvor eine strafrechtliche Verurteilung erforderlich wäre. Eine Wahlniederlage oder eine Meinungsverschiedenheit über die Außenpolitik begründet für sich genommen kein Impeachment.

Das Repräsentantenhaus kann mit einfacher Mehrheit ein Impeachment beschließen. Dies ist jedoch eine Anklage, keine Amtsenthebung. Der Präsident bleibt im Amt, sofern ihn der Senat nicht in mindestens einem Anklagepunkt mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren verurteilt. Sind alle hundert Senatoren anwesend, werden siebenundsechzig Stimmen benötigt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren gegen einen amtierenden Präsidenten; die Senatoren entscheiden über den Ausgang.

Eine Verurteilung führt zur Amtsenthebung. Anschließend kann der Senat in einer gesonderten Abstimmung mit einfacher Mehrheit den künftigen Zugang zu den von der Verfassungsbestimmung erfassten Bundesämtern untersagen. Eine Gefängnisstrafe kann er im Impeachment-Verfahren nicht verhängen. Bei einer Amtsenthebung rückt normalerweise der Vizepräsident nach, statt dass die Präsidentschaft an die Partei übergeht, die den Kongress kontrolliert. Selbst dieses verfassungsrechtliche Erdbeben würde daher nicht zwangsläufig jenen außenpolitischen Kurswechsel bewirken, den europäische Beobachter erwarten könnten.

Ein Präsident kann ein Impeachment weder durch ein Veto verhindern noch dessen Folgen durch eine Begnadigung aufheben. Die Verfassung nimmt Impeachment ausdrücklich vom Begnadigungsrecht aus. Gleichwohl verbleibt eine erhebliche eigenständige Befugnis, Einzelpersonen von bundesstrafrechtlicher Verantwortlichkeit zu befreien.

Eine vorsorgliche Begnadigung kann vor einer strafrechtlichen Anklage oder Verurteilung erfolgen, aber nur für bereits begangene Straftaten. Sie kann keine künftigen Straftaten erlauben. Fords Begnadigung Nixons im September 1974 bleibt das klassische Beispiel für einen weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung auf Bundesebene wegen früherer Handlungen. Eine Begnadigung muss sich nicht auf eine bereits angeklagte Tat beschränken.

Der Präsident benötigt keine Zustimmung des Kongresses und ist verfassungsrechtlich nicht an das übliche Antragsverfahren des Justizministeriums gebunden. Eine Begnadigung erfasst jedoch keine Straftaten nach dem Recht der Einzelstaaten, lässt zivilrechtliche Ansprüche nicht automatisch entfallen und löscht die historischen Tatsachen nicht aus. Sie hebt auch keine Vorladung des Kongresses auf. Ist jedes strafrechtliche Verfolgungsrisiko beseitigt, kann sie die Möglichkeit eines Zeugen einschränken, sich auf das im Fünften Verfassungszusatz verankerte Recht zu berufen, sich nicht selbst belasten zu müssen. Droht weiterhin eine Verfolgung wegen einzelstaatlicher Straftaten oder nicht von der Begnadigung erfasster Bundesdelikte, kann dieses Recht jedoch fortbestehen.

Diese Befugnisse können somit Vertraute des Präsidenten schützen, ohne den Kongress daran zu hindern, die Geschehnisse zu untersuchen. Eine wirksame Begnadigung kann Bestand haben, während die Umstände ihrer Erteilung als Belege für präsidentiellen Amtsmissbrauch dienen. Der Schutz des Begünstigten und die Verantwortlichkeit desjenigen, der die Begnadigung gewährt, sind getrennte verfassungsrechtliche Fragen.

Eine Selbstbegnadigung ist rechtlich unsicherer. Das Office of Legal Counsel des Justizministeriums kam 1974 zu dem Schluss, dass ein Präsident sich nicht selbst begnadigen könne, und stützte sich dabei auf den Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein dürfe. Die verfassungsrechtliche Frage ist bislang nicht durch eine maßgebliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt. Eine Selbstbegnadigung darf deshalb nicht als feststehendes präsidentielles Recht dargestellt werden.

Die strafrechtliche Immunität des Präsidenten ist ein weiterer, davon zu unterscheidender Schutz. In Trump v. United States erkannte der Oberste Gerichtshof 2024 absolute Immunität für Handlungen im Bereich der ausschließlichen verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten an, mindestens eine widerlegbare Immunitätsvermutung für andere Amtshandlungen und keine präsidentielle Immunität für nichtamtliches Handeln. Zugleich verwarf er die Behauptung, dass einer strafrechtlichen Verfolgung stets ein Impeachment und eine Verurteilung durch den Senat vorausgehen müssten. Die Entscheidung erschwert die strafrechtliche Rechenschaft; sie beseitigt weder das Impeachment noch macht sie jedes Handeln des Präsidenten rechtmäßig.

Für Europa folgt aus diesen ineinandergreifenden Befugnissen praktisch die Notwendigkeit, mit Washington über mehrere institutionelle Kanäle zusammenzuarbeiten. Der Kongress kann Zusagen stärken, Bedingungen festlegen und Versäumnisse untersuchen. Für unmittelbare Entscheidungen bleibt das Weiße Haus unverzichtbar. Europäische Regierungen gewinnen mögliche Partner in der Legislative, erhalten dadurch aber keinen Ersatz für die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten.

Die Unterstützung für die Ukraine veranschaulicht diese doppelte Abhängigkeit. Der PURL-Mechanismus der NATO ermöglicht es Verbündeten und Partnern, amerikanische Ausrüstung für die Ukraine zu finanzieren. Weniger amerikanische Finanzierung muss daher nicht das Ende von Lieferungen aus den Vereinigten Staaten bedeuten. Fragen der Verfügbarkeit, der Genehmigungen und der Lieferfristen bleiben dennoch bestehen und lassen sich mit Geld allein nicht lösen.

Die NATO selbst profitiert von einer gesetzlichen Hürde gegen einen einseitigen amerikanischen Austritt: Das geltende Recht verlangt entweder die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ein Gesetz des Kongresses und beschränkt Ausgaben zur Unterstützung eines nicht genehmigten Austritts. Die formale Mitgliedschaft ist jedoch nur ein Bestandteil der Abschreckung. Äußerungen des Präsidenten, Truppenverlegungen und Krisenentscheidungen können Vertrauen stärken oder schwächen, ohne dass die Vereinigten Staaten das Bündnis offiziell verlassen.

Europa muss außerdem die Wechselwirkungen zwischen der Ukraine und der Golfregion berücksichtigen. Weitere Verwerfungen rund um den Iran könnten die Energiekosten erhöhen und den Wettbewerb um Luftverteidigungssysteme und Munition verschärfen. Eine Einigung könnte diesen Druck verringern. Widerstand im Kongress kann die politischen Kosten einer Eskalation erhöhen, schließt aber eine rasche präsidentielle Entscheidung mit weitreichenden Folgen nicht aus.

Auch der Handel erinnert daran, dass präsidentielle Macht von konkreten Rechtsgrundlagen abhängt. In seiner Entscheidung vom Februar 2026 in Learning Resources v. Trump stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass der IEEPA die strittigen Zölle nicht autorisierte. Damit wurden die auf anderen Gesetzen beruhenden Zollbefugnisse nicht abgeschafft. Weder die Kontrolle über den Kongress noch ein gerichtlicher Rückschlag entziehen der Exekutive sämtliche Instrumente.

Die Zwischenwahlen verändern die Verhandlungsmacht innerhalb des amerikanischen Staates. Sie können neue Vorhaben blockieren, Fehlverhalten aufdecken und es erschweren, langfristige Zusagen abzusichern. Dem Präsidenten verbleiben jedoch die Möglichkeiten, Diplomatie zu betreiben, Vetos einzulegen, rechtmäßig mit exekutiven Mitteln zu handeln und potenziell folgenschwere militärische Entscheidungen zu treffen.

Europa muss eine amerikanische Zusage deshalb danach beurteilen, auf welche Rechtsgrundlage sie sich stützt, welche Mittel mit ihr verbunden sind, welche Institutionen sie umsetzen müssen und wie leicht sie rückgängig gemacht werden kann. Die Wahlkarte ist der Ausgangspunkt dieser Bewertung. Das Verfassungssystem bestimmt, was danach möglich ist.